Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 30.10.2026

Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen

1

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mahmoud Soud, Weinbergstr. 3, 03050 Cottbus (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Managed KI Services und zugehörigen Dienstleistungen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Für die Nutzung von Managed KI Services gelten ergänzend die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) gemäß Teil 2 dieser AGB.

2

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Anfrage des Kunden und die anschließende schriftliche Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Anfrage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

Der Anbieter behält sich vor, das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3

Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung möglich.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die Leistungserbringung einzustellen.

4

Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat.

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5

Datenschutz und Geheimhaltung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng geheim zu halten.

6

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Cottbus, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Teil 2: Besondere Vertragsbedingungen (BVB)

Managed KI Services

Wichtiger Hinweis:

Diese Besonderen Vertragsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil 1) speziell für die Nutzung von Managed KI Services. Im Falle von Widersprüchen gehen diese BVB den allgemeinen Regelungen vor.

1

Leistungsumfang und Positivliste

Der Anbieter erbringt ausschließlich folgende Leistungen:

  • 24/7 automatisierte Anrufannahme über KI-Telefonassistent
  • Terminbuchung gemäß hinterlegter Kalenderverfügbarkeit
  • Beantwortung von Kundenfragen basierend auf hinterlegter Wissensbasis (FAQ)
  • Erstellung und Versand von Gesprächsprotokollen per E-Mail
  • Weiterleitung von Anrufen bei definierten Eskalationskriterien
  • Technische Konfiguration und Integration gemäß Paketbeschreibung

Nicht geschuldete Leistungen:

Der KI-Assistent ist nicht für komplexe Verhandlungen, empathische Beratungsgespräche, rechtliche Beratung, medizinische Diagnosen oder Leistungen außerhalb der oben genannten Positivliste konzipiert und geschuldet.

2

Rollenverteilung gemäß AI Act

Betreiber (Operator): Der Kunde agiert als alleiniger Betreiber (Operator) des KI-Systems im Sinne des AI Act im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit. Der Kunde ist verantwortlich für den operativen Einsatz, die Überwachung und die Einhaltung aller regulatorischen Anforderungen gegenüber den Endnutzern.

Integrator und technischer Dienstleister: Televo AI übernimmt lediglich die Rolle des technischen Dienstleisters, Integrators und Konfigurators des KI-Systems. Televo AI trägt keine Betreiberverantwortung für die operativen Abläufe oder die Inhalte der KI-Kommunikation mit Endnutzern.

Der Kunde stellt Televo AI von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung des KI-Systems im Rahmen der Betreibertätigkeit des Kunden resultieren.

3

KI-Halluzinationen und probabilistische Ergebnisse

Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass KI-Systeme auf probabilistischen Modellen (Large Language Models) basieren und naturgemäß nicht immer deterministische Ergebnisse liefern.

Es besteht die technisch bedingte Möglichkeit, dass das KI-System sogenannte "Halluzinationen" erzeugt, d.h. falsche, ungenaue, widersprüchliche oder irreführende Inhalte oder Informationen, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Televo AI übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus solchen Halluzinationen, fehlerhaften KI-Ergebnissen oder unvollständigen bzw. fehlerhaften Antworten des KI-Systems resultieren.

Der Kunde trägt das volle Risiko für die Verwendung der vom KI-System generierten Inhalte und Kommunikationen.

4

Prüfpflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vom KI-System generierten Ergebnisse, Kommunikationen und Inhalte vor deren Verwendung, Weitergabe oder operativer Umsetzung einer sorgfältigen fachlichen und inhaltlichen Prüfung zu unterziehen.

Eine inhaltliche Kontrolle, Gewährleistung oder Validierung der Korrektheit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität der KI-Ergebnisse durch Televo AI ist nicht geschuldet und wird nicht erbracht.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Entscheidungen und Handlungen, die auf Basis der vom KI-System bereitgestellten Informationen getroffen werden.

5

Keine eigene Cloud-Infrastruktur (Data Act)

Televo AI stellt keine eigene Cloud-Infrastruktur für die Speicherung oder Verarbeitung von Kundendaten bereit.

Die von Televo AI angebotenen Managed KI Services basieren ausschließlich auf der Orchestrierung, Konfiguration und Integration von Diensten Dritter (z.B. über APIs von OpenAI, Google Cloud oder ähnlichen Anbietern).

Televo AI agiert somit nicht als eigenständiger Anbieter eines Datenverarbeitungsdienstes im Sinne des Data Act (EU-Verordnung 2023/2854) und unterliegt nicht den dort festgelegten Bestimmungen bezüglich des Datenzugangs, der Datenportabilität oder Anbieterwechselrechten für Cloud-Dienste.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung sind die jeweiligen Drittanbieter gemäß deren Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen.

6

Transparenzpflicht gegenüber Endnutzern

Der Kunde ist als Betreiber des KI-Systems verpflichtet, seine Endnutzer (Anrufer) unverzüglich und transparent darüber zu informieren, dass ihre Kommunikation von einem KI-System verarbeitet wird.

Diese Informationspflicht umfasst insbesondere:

  • Den Hinweis auf die KI-gestützte Verarbeitung der Anfrage
  • Welche Daten zu welchem Zweck erhoben und verarbeitet werden
  • Die Möglichkeit der Weiterleitung an einen menschlichen Mitarbeiter
  • Die Datenschutzhinweise gemäß DSGVO

Der Kunde stellt sicher, dass diese Transparenzpflichten erfüllt werden, beispielsweise durch entsprechende Ansagen zu Gesprächsbeginn oder deutliche Hinweise in anderen Kontaktkanälen.

7

Verfügbarkeit und Service Level

Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Managed KI Services von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind:

  • Geplante Wartungsarbeiten (mit 48h Vorlaufbenachrichtigung)
  • Ausfälle aufgrund von Störungen bei Drittanbietern (z.B. OpenAI, Telefonieprovider)
  • Höhere Gewalt und außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Umstände

Eine Garantie auf ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Ansprüche auf Schadensersatz oder Minderung bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Haftungsgrenzen gemäß Teil 1, Ziffer 6.